Vorsicht bei Änderungen der Unternehmensstrukturen

Auch bei dem vermeintlich simplen Austausch von Gesellschaftern eines Unternehmens ist es sinnvoll, einen gesellschafts- und steuerrechtlichen Experten hinzuzuziehen. Die Notare übernehmen den steuerlichen Part regelmäßig nicht.


Hierzu ein kleiner Fall aus unserer Praxis:

 

Der Notar empfahl, der ausscheidende Kommanditist einer GmbH & Co. KG möge seinen Anteil auf den verbleibenden Mehrheitsgesellschafter übertragen, der sodann die Hälfte seiner Geschäftsanteile, also auch einen Teil seines bisherigen Anteils, auf den neu aufzunehmenden Gesellschafter weiterübertragen möge. Da keine Abfindungen gezahlt werden sollten, wären beide Übertragungsakte unentgeltlich erfolgt. Der hinzutretende Gesellschafter beabsichtigte zudem sein Einzelunternehmen aufzugeben und dieselben Dienste künftig für die GmbH & Co. KG zu erbringen.

 

Von diesem Umstrukturierungsweg war dringend abzuraten. Zum einen hätte er zu erheblicher Schenkungsteuer (30 oder 50 %) bei dem verbliebenen sowie dem ausscheidenden Gesellschafter geführt. Maßgeblich ist dabei der Verkehrswert des Geschäftsanteils der sich aus den in der Vergangenheit erzielten Erträgen des Unternehmens ermittelt. Unerheblich war die Annahme der Gesellschafter, dass werthaltiges Betriebsvermögen nur in geringem Umfang existiere. Zum anderen wären bei dem eintretenden Gesellschafter erhebliche Einkommensteuern angefallen, da dieser den Firmenwert seines Einzelunternehmens entnommen und hierdurch zu versteuernde sogenannte stille Reserven aufgedeckt hätte. Bei beiden Vorgängen hätte es keinen Geldfluss gegeben, aus dem die Steuern hätten gezahlt werden können. Stattdessen hätten diese die Substanz der beteiligten Unternehmen belastet. Schlussendlich wäre auch die Schaffung gleicher Beteiligungsverhältnisse geringfügig ertragsteuerpflichtig gewesen.

  

Beides konnte dadurch vermieden werden, dass der ausscheidende Gesellschafter seinen Anteil direkt und unentgeltlich auf den übernehmenden Gesellschafter überträgt. Der Anfall von Einkommensteuer entfiel, indem der neue Gesellschafter den Geschäftsbetrieb seines Einzelunternehmens in die Gesellschaft zum Buchwert einbrachte und ihm hierfür neue Gesellschaftsrechte gewährt wurden. Hierdurch konnte auch das Problem der künftig nicht mehr gewollten Mehrheitsbeteiligung des verbliebenen Gesellschafters abgestellt werden. Beachtet der neue Gesellschafter über einen Zeitraum von 7 Jahren die Voraussetzungen des § 13 a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), liegt die Steuerbelastung aller Beteiligten bei null. Der Fall zeigt deutlich, dass es im Bereich der Umstrukturierung / Reorganisation von Unternehmensträgern den einfachen, per se wirtschaftlich folgenlosen Vorgang nicht gibt und der Rat des gesellschafts- und steuerrechtlichen Experten existenziell sein kann. 

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