Insolvenzverwaltung und Betriebsfortführung

Das Insolvenzeröffnungsverfahren (auch Insolvenzantragsverfahren genannt) ist ein Verfahren, das dem Insolvenzverfahren vorgeschaltet ist. In dem Eröffnungsverfahren wird untersucht, ob der Schuldner zahlungsunfähig und/oder überschuldet ist und ob das Vermögen ausreicht, die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu bezahlen. In den Fällen, in denen größere Vermögensmassen zu sichern sind oder Betriebsfortführungschancen bestehen, kann das zuständige Amtsgericht zusätzlich einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, der diese Aufgaben wahrnimmt. Forderungsanmeldungen von Gläubigern sind in diesem Stadium noch nicht möglich.

Unmittelbar nach Verfahrenseröffnung wird der Insolvenzverwalter alle ihm bekannten Gläubiger über die Verfahrenseröffnung, Termine und Anmeldefristen informieren. Über www.insolvenzbekanntmachungen.de kann sich der Gläubiger selbst auf dem Laufenden halten. Auf diesem Portal publiziert das Amtsgericht den Eröffnungsbeschluss ebenso wie die weiteren verfahrensrelevanten Informationen, die der Gesetzgeber zur öffentlichen Bekanntmachung vorgesehen hat.

Gläubiger können ihre Forderungen, die bis zum Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, unmittelbar und schriftlich beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Am kostengünstigsten ist es, wenn die Anmeldung im Rahmen der aus dem Eröffnungsbeschluss ersichtlichen Anmeldefrist erfolgt. Zur Anmeldung von Forderungen stehen Anmeldeformulare zur Verfügung, die auch auf unserer Internetseite unter „Service" heruntergeladen werden können und nähere Angaben über die richtige Anmeldung enthalten.

Erheben sowohl der Schuldner als auch der Insolvenzverwalter (meist) in der ersten Gläubigerversammlung nach Verfahrenseröffnung weder ganz noch teilweise Widerspruch gegen den Grund oder die Höhe der Forderungsanmeldung, gilt die Forderung als zur Tabelle festgestellt. Andernfalls sieht die Insolvenzordnung vor, dass Sie von dem zuständigen Amtsgericht über den Widerspruch informiert werden. In diesem Fall haben Sie dann weitere rechtliche Möglichkeiten. Wir informieren Gläubiger meist auch dann, wenn die Forderungen festgestellt wurden.

Restschuldbefreiung können nur natürliche Personen (nicht juristische Personen) unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Wird Restschuldbefreiung von dem Amtsgericht erteilt, kann der Gläubiger die dann noch offene Forderung gegen den Insolvenzschuldner nicht mehr zwangsweise durchsetzen und zwar auch dann nicht, wenn die Forderung nicht zur Tabelle angemeldet wurde oder der Gläubiger keine Kenntnis vom Verfahren hatte. Bestimmte Forderungen (vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen, Geldstrafen und gleichgestellte Verbindlichkeiten) sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Das Insolvenzverfahren dient der bestmöglichen und gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger und findet deshalb in deren Interesse statt. Die Gläubigerversammlung ist das Organ, in dem sich die Gläubiger informieren und auf den Verlauf des Verfahrens Einfluss nehmen können. Die erste Gläubigerversammlung wird von dem Insolvenzgericht anberaumt und der Termin im Eröffnungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht. Weitere Gesellschafterversammlungen können folgen.

Außerhalb von Gläubigerversammlungen wird der Insolvenzverwalter in aller Regel verpflichtet, halbjährlich über den Verlauf des Verfahrens zu berichten. Die Zwischenberichte können bei dem Insolvenzgericht eingesehen werden.

Arbeitnehmer haben gegen die Agentur für Arbeit einen Anspruch auf Zahlung von rückständigem Lohn und Gehalt für max. drei Monate (sogenanntes Insolvenzgeld), wenn der Arbeitgeber die Lohn- und Gehaltsforderung wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht bezahlen kann. Der Antrag auf Insolvenzgeld muss von dem Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden. Näheres erfahren Sie unter www.arbeitsagentur.de. Bei Betriebsfortführungen und in größeren Verfahren informieren wir Sie ausgiebig in Betriebsversammlungen. Lohnrückstände von mehr als drei Monaten können zur Insolvenztabelle angemeldet werden und sind somit nicht gesondert geschützt.

Bestehende Arbeitsverhältnisse werden weder durch die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet. Die Insolvenz gibt dem Arbeitgeber auch nicht das Recht, seinen Arbeitnehmern gesondert fristlos zu kündigen. Ob der Arbeitsplatz dauerhaft fortbestehen kann, wird davon abhängen, ob die Arbeitnehmer, die Geschäftsleitung und der Insolvenzverwalter den Betrieb wieder in die Gewinnzone bringen können. Auch der Insolvenzverwalter hat den Kündigungsschutz zu beachten. Er kann lediglich Kündigungsfristen auf max. drei Monate verkürzen.

Insolvenzverwalter und Arbeitgeber sind verpflichtet, einem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zu erstellen und auszuhändigen.

Misslingt die Sanierung und muss der Betrieb stillgelegt werden, kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist fristgemäß kündigen. Darüber hinaus kann der Insolvenzverwalter (muss aber nicht) den Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen. Dann ist ab dem Tag der Freistellung der Arbeitnehmer arbeitslosengeldberechtigt, obwohl der Lohnanspruch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht. Es ist deshalb wichtig, dass sich der freigestellte Arbeitnehmer spätestens am Tag der Freistellung bei der Agentur für Arbeit seines Wohnsitzes meldet.

Dieser sogenannte Differenzlohn schuldet der insolvente Arbeitgeber. Er wird von dem Insolvenzverwalter bezahlt werden, wenn die Insolvenzmasse hierfür nach den Vorschriften der Insolvenzordnung ausreicht. Wird dieser Differenzlohn an den Arbeitnehmer und das vorgeschossene Arbeitslosengeld an die Agentur für Arbeit von dem Insolvenzverwalter bezahlt, wird der Freistellungszeitraum, in dem Arbeitslosengeld gezahlt wurde, nicht auf die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet.

Dies kann, muss aber nicht sein. Es hängt davon ab, welche Verträge wann zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen wurden. Die Prüfung nimmt der Insolvenzverwalter zeitnah vor.