Landgericht Erfurt zur Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO

Im Rahmen einer vorläufigen Betriebsfortführung nutzte Rechtsanwalt Alter als vorläufiger Insolvenzverwalter auch drei Lastkraftwagen, die geleast waren. Grundlage war ein Beschluss des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO. Der Leasinggeber machte Wertersatzansprüche für den Zeitraum der Nutzung geltend gegen den fortgeführten Betrieb und den vorläufigen Insolvenzverwalter. "Dem Grunde nach bestehen solche Ansprüche", so der vorläufige Insolvenzverwalter; "völlig unklar ist aber, wie diese Ersatzansprüche zu berechnen sind und wer die Darlegungs- und Nachweislast trägt". Hierzu hat nun das Landgericht erstmalig Stellung genommen (Az. 9 O 297/12). Das Gericht ist der Auffassung, dass die Berechnung des Wertersatzanspruches nach den sogenannten AfA-Sätzen (lineare Abschreibung) in dem Fall zulässig ist, in dem - wie in unserem Fall - es nicht um besondere Beschädigungen der Fahrzeuge geht und nur der übliche Verschleiß durch die Nutzung der Fahrzeuge in einem kurzen Zeitraum (fünf Wochen) abgegolten werden soll. Allerdings hatte der klagende Leasinggeber die Nutzungsdauer für die Fahrzeuge zu gering angesetzt. Wir konnten unter Vorlage von AfA-Tabellen darlegen, dass für Lastkraftwagen eine Nutzungsdauer von neun Jahren und für Anhänger und Aufleger eine Nutzungsdauer von elf Jahren anzusetzen ist. Dem ist das Landgericht Erfurt gefolgt, wodurch die Klageforderung deutlich reduziert werden konnte. "Damit dürfte die übliche Praxis der Leasinggeber jedenfalls vom Tisch sein, wonach immer pauschal und ohne Begründung als Wertersatz 3/7 der Leasingraten gefordert werden," stellt der vorläufige Insolvenzverwalter Alter fest, "das war von Anfang an zu hoch". Der Bundesgerichtshof hat zum Wertersatzanspruch bislang nur entschieden, dass bei der Berechnung der Wert der Leasingobjekte zu Beginn und zum Ende der Nutzung objektiv festgestellt werden muss. Ob hierunter auch die Anwendung von AfA-Sätzen subsumiert werden kann, halten wir noch nicht für hinreichend ausgeurteilt. Unabhängig davon, ob die Judikatur des Landgerichts Erfurt zutreffend ist, können wir bei vorläufigen Betriebsfortführungen mit dem Ergebnis der Entscheidung leben, da die ursprünglichen Wertersatzpauschalen Wertersatzforderungen der Leasinggeber deutlich gekappt wurden.

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