Der VW-Skandal und Ihre Rechte als Kunde

Viele VW-Fahrer werden sich in diesen Tagen die Frage stellen, ob sie die Manipulation der Dieselmotorensoftware einfach hinnehmen müssen oder welche rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden können.

Recht eindeutig ist die Sache, wenn Sie sich noch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist (Neuwagen zwei Jahre; bei Gebrauchtwagen mindestens 1 Jahr) befinden. Dann stehen Ihnen jedenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kaufrechtes zu. Denn klar ist, dass aufgrund der vorsätzlich manipulierten Software das Fahrzeug mangelhaft ist. Schließlich ist nach dem momentanen Stand der Dinge vom Erlöschen bzw. Widerruf der Betriebserlaubnis auszugehen. Deshalb können die Fahrzeugeigentümer grundsätzlich auf Nachbesserung bestehen, was Volkswagen wohl aller Wahrscheinlichkeit nach auch kurzfristig anbieten wird.

Es stellt sich jedoch die Frage: Will man diese Nachbesserung überhaupt?

Schließlich wird die Manipulation der Software einen Grund gehabt haben. Unter Umständen wird die neue Software Medienberichten zufolge auch mit erheblichem Leistungsverlust einhergehen. Das führt zu der paradoxen Situation, dass durch die Beseitigung des einen Fehlers gleichzeitig ein neuer, wohl auch nicht zu beseitigender Mangel (das Nichterreichen der versprochenen Motorleistung) begründet wird. Damit kann der Käufer unmittelbar den Kaufpreis mindern, wenn er ansonsten mit dem Fahrzeug zufrieden ist. Andernfalls kann er auch vom Kaufvertrag zurücktreten, also gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis erstattet verlangen oder gegebenenfalls Schadensersatz fordern.

Komplizierter ist die Frage, ob auch dann noch Ansprüche bestehen, wenn man sich außerhalb der Gewährleistungsfrist befindet. Unter Umständen kann der Kaufvertrag dann aber immer noch wegen arglistiger Täuschung binnen eines Jahres nach Bekanntwerden des "VW-Skandals" angefochten und damit rückabgewickelt werden.

Gern können Sie sich als von der VW-Affäre betroffene Fahrzeugeigner an unser Büro wenden, um sich über die in Ihrem Einzelfall zu ergreifenden Maßnahmen beraten zu lassen.

RA Robert Meister

6. Oktober 2015

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