Die Abfindung im Arbeitsrecht

 

Gibt es einen Anspruch auf Abfindung?

Ganz klar: Jein! In den allermeisten Fällen gibt es keinen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Nur in wenigen Ausnahmefällen kennt das Gesetz einen solchen durchsetzbaren Rechtsanspruch. Dies kommt zum Beispiel im Falle der betriebsbedingten Kündigung in Betracht, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig mit dem Kündigungsausspruch die Zahlung einer Abfindung für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage verspricht (§ 1a Kündigungsschutzgesetz [KSchG]). Auch wenn den Arbeitsvertragsparteien eine weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann, kommt ein Abfindungsanspruch in Frage (§ 9 KSchG).

In den allermeisten Fällen beruht die Zahlung einer Abfindung jedoch auf einer Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die zumeist im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag) oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vereinbart wird. Dabei verfolgen beide Seiten verschiedene Ziele: Dem Arbeitgeber kommt es meist darauf an, durch die Zahlung einer Abfindung schnellstmöglich Rechtssicherheit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bekommen. Dem Arbeitnehmer ist hingegen oft daran gelegen, durch die Abfindung die Folgen einer möglichen Arbeitslosigkeit finanziell aufzufangen.

Besteht hingegen weder ein gesetzlicher Abfindungsanspruch, noch eine (einzel- oder kollektiv-) vertragliche Absprache zwischen den Parteien, gibt es keinen „Abfindungsautomatismus“!

 

Wie hoch ist eine Abfindung?

Im Falle gesetzlicher Abfindungsansprüche gibt das Gesetz zumeist auch die Berechnung und die Höhe der Abfindung vor. Im Falle des Abfindungsanspruches bei betriebsbedingter Kündigung beträgt die Abfindung ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr. Wird das Arbeitsverhältnis wegen Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit aufgelöst, kann eine Abfindung von bis zu 18 Monatsverdiesten festgesetzt werden (gilt auch beim sog. Nachteilsausgleich gem. § 113 Betriebsverfassungsgesetz).

Aber auch im Falle vertraglich vereinbarter Abfindungen ist die Bemessung nach Beschäftigungsjahren und Monatsverdiensten üblich, wenngleich hier die Parteien grundsätzlich frei darin sind, wie viel jeweils als Abfindung gezahlt werden soll.

 

Was ist sonst zu beachten?

Die Abfindung unterliegt – nach besonderer Berechnungsmethodik - der Einkommensteuer. Sozialversicherungsrechtlich kann die Abfindung abgabenfrei gestaltet werden. Für den Arbeitnehmer gilt es dann weitere Einschränkungen zu beachten, wenn er nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses mangels gleitender Anschlussbeschäftigungsmöglichkeit Arbeitslosengeld beziehen möchte. Hier kann – insbesondere im Falle von Aufhebungsverträgen mit besonders hoher Abfindung – sogar eine Sperrzeit drohen. Zudem kann bei der Vereinbarung verkürzter Kündigungsfristen eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld erfolgen

 

Unsere Kompetenz für Sie:

Sie sehen, dass Abfindung nicht gleich Abfindung ist. Das macht es für die Arbeitsvertragsparteien unter Umständen schwierig, die jeweils passende Lösung zu finden und zu kommunizieren. Mit unseren beiden Fachanwälten für Arbeitsrecht, Herrn Rechtsanwalt Robert Meister und Herrn Rechtsanwalt Thomas Patschke verfügt unser Büro in Erfurt über eine starke arbeitsrechtliche Expertise.

 

Gerne stehen wir Ihnen in allen Bereichen des Arbeitslebens mit (Rechts-) Rat und Tat zur Seite.

Aktuelle Informationen