Sanierungserleichterungen durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

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am 27. März 2020 ist das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz  (COVInsAG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz will der Bundestag und die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und sonstige Selbstständige abmildern, die infolge der Pandemie in Insolvenz geraten oder denen eine Insolvenz droht. Nun kommt es darauf an, dass alle betroffenen Unternehmer und Selbstständige, die sich Sorgen um ihre Betriebe machen, diese gesetzlichen Neuerungen auch zutreffend nutzen. Das setzt voraus, dass die Vorschriften hinreichend verstanden werden, sodass diese bestmöglich in die eigene "Strategie zur Bewältigung der Krise" eingebaut werden können. Nachfolgend möchten wir Ihnen eine kurze Einschätzung und Erläuterung zu dem "noch sehr frischen" Gesetz geben:

Das Gesetz verändert das bestehende Insolvenzrecht in 4 Punkten:

In § 1 COVInsAG wird (vorerst) die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, § 3 beseitigt (befristet) die Gefahr von Gläubigeranträgen, es sei denn der Insolvenzgrund lag bereits am 1. März 2020 vor, § 2 Abs. 1 Nr. 1 schafft Regelungen zur Abmilderung der Haftungsrisiken für Geschäftsleiter der betroffenen Unternehmen und § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und § 2 Abs. 2 schränken schließlich die Haftungs- und Anfechtungsgefahren für Kreditgeber und Gläubiger ein.

Sie können das gesamte (recht kurze) Gesetz nachlesen unter www.gesetze-im-internet.de/covinsag, wenn es Sie interessiert. Es ist erkennbar Teil eines "Gesamtpakets", das der Gesetzgeber auf den Weg gebracht hat, zu dem insbesondere die zahlreichen Kredit- und Liquiditätshilfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (KUG) gehören.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter und die weitgehende Einschränkung der Insolvenzanträge durch Gläubiger (kein Antragsrecht mehr, wenn der Insolvenzgrund nach dem 1. März 2020, mithin durch die Pandemie eingetreten ist), werden dafür sorgen, dass (vermutlich deutlich) weniger Insolvenzanträge (trotz eingetretener Insolvenz) gestellt werden. Der Gesetzgeber will dadurch erreichen, dass die Leitungsorgane ausreichend Zeit haben, die in Aussicht gestellten Kredithilfen, Stundungen und Zuschüsse zu beantragen und die Sanierung zu gestalten. Den Vorschriften liegt wohl die Einsicht zugrunde, dass die Höchstfrist von 3 Wochen in § 15 a InsO hierzu nicht ausreichend sein könnte. Ohne die Aussetzung der Antragspflicht und die Einschränkung der Gläubigeranträge würden nach diesem Zeitraum Insolvenzanträge drohen, die die Auszahlung der Liquiditäts- und Kredithilfen gefährden könnten. Die Regelungen verschaffen den Leitungsorganen mithin "Luft" und schützen diese vor den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen, die mit der Verschleppung der Insolvenz und der Antragspflicht aus § 15 a InsO verbunden sind. 

Das ändert aber nichts daran, dass weiterhin (materiellrechtlich) Insolvenz eintritt, wenn Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nicht erfüllt werden können oder das Passivvermögen das Aktivvermögen zu übersteigen beginnt. Die Vorschriften  beseitigen  nicht die Insolvenzgefahr. Diese bleibt bestehen. Insolvenz kann nach wie vor jederzeit eintreten und muss von den Leitungsorganen bewältigt werden. Die Möglichkeit, dass Selbstständige oder Leitungsorgane freiwillig einen Insolvenzantrag stellen, bleibt deshalb auch weiterhin erhalten. Der Zugang zu den Sanierungs- und Erhaltungsinstrumentarien des Insolvenzrechts (Eigenverwaltung, Schutzschirm, Insolvenzgeld) bleibt damit weiter möglich.

Die Aussetzung der Antragspflicht und die Einschränkung der Gläubigeranträge wird in § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsO ergänzt durch die Beschränkung der Organhaftung aus § 64 S. 1 GmbHG und den Schwestervorschriften. Die Beschränkung liegt darin, dass Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Unternehmens erfolgen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbart gelten und diese Zahlungen deshalb der Verpflichtung zur Erstattung durch den Geschäftsleiter entzogen sind. Dadurch wird den Leitungsorganen mehr "Raum" gegeben, die notwendigen Maßnahmen auch zu ergreifen. Übersehen werden darf aber nicht, dass diese Haftungsbeschränkung kein Freibrief für jegliches Zahlungsgebaren und Verhalten der Leitungsorgane ist. Andere Haftungstatbestände bleiben bestehen. Auch die Verwirklichung eines Eingehungsbetruges dürfte bei planlosem "Weiterwursteln" durch die Leistungsorgane möglich sein.

Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass die Antragspflicht nur solange ausgesetzt wird, wie noch Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Hier streitet zwar die Vermutungsregel in § 1 S. 3 COVInsAG zugunsten der Leitungsorgane; gleichwohl gebietet diese Einschränkung den Leitungsorganen eine realistische, schlüssige und erfolgversprechende Bewältigungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Die bloße "Hoffnung" oder das "gute Gefühl", die in Aussicht gestellten Liquiditäts- und Kredithilfen werden schon ausreichen, begründen noch nicht den Tatbestand, die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit sei aussichtsreich.

Kurz um:

Trotz der Erleichterungen im COVInsAG, die durchaus gelungen sind, müssen die Chancen auch zügig und kompetent ergriffen werden. Die Herausforderungen für Selbstständige und Leitungsorgane bleiben angesichts der großflächigen Zwangsstilllegungen von Betrieben riesig. Wir empfehlen eine frühzeitige und ganzheitliche Analyse der wirtschaftlichen Lage, auf deren Grundlage eine individuelle Bewältigungs- und Sanierungsstrategie unter Einbeziehung der in Aussicht gestellten Liquiditäts- und Kredithilfen, der Erleichterungen aus dem COVInsAG; gegebenenfalls aber auch der Sanierungsinstrumentarien des Insolvenzrechts zu entwickeln ist. 

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